Merz‘ Abkehr von der totalen Brandmauer wäre großartig – aber wir wollen sehen

„Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben. Um uns alle – die Regierung und uns – davor zu bewahren, dass wir am Ende Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder den Linken haben. Ich will das nicht!“

„Zufallsmehrheiten“ – es war ein Unwort, das Friedrich Merz im November prägte. Eine Absage an Veränderung, eine Absage an das Notwendige, das zu tun ist. Hart sind wir an dieser Stelle mit Merz ins Gericht gegangen – sein Unwort dürfte so nicht stehen bleiben. Denn es war nicht nur eine Absage an Veränderungen, sondern an die parlamentarische Demokratie an sich. Ein fatales Wort.

Jetzt jedoch könnte man neuen Mut schöpfen: Scheinbar haben Friedrich Merz und die Union endlich begriffen, dass das wahre Problem in Deutschland nicht „Zufallsmehrheiten“, sondern Zufallsmorde durch illegale Migranten wie in Aschaffenburg sind. Während Bundeskanzler Scholz sich an die Spitze der Empörung zu stellen versucht, als sei er gar nicht Regierungschef und politisch verantwortlich („Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen“), schlägt Friedrich Merz mit Aussagen auf, die wirklich das Zeug haben, eine Zeitenwende in Deutschland einzuleiten.