Meinungsfreiheit: Elon Musk klagt gegen staatliche Eingriffe aus Deutschland!

Noch immer schockiert die erschütternde CBS-Doku über feixende deutsche „Hassrede“-Staatsanwälte viele Amerikaner und Menschen in aller Welt, da greift Tech-Milliardär und Präsidenten-Berater Elon Musk in die eskalierende Debatte über Meinungsfreiheit zwischen den USA und Deutschland ein: Sein Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) geht juristisch gegen eine Entscheidung des Berliner Landgerichts und gegen die Bundesregierung vor!

Hintergrund: Das Landgericht Berlin hatte einer Klage zweier linksgrüner NGO’s gegen X stattgegeben. „Democracy Reporting International“ (DRI) und die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) setzten im Eilverfahren durch, DRI bis kurz nach der Bundestagswahl unbeschränkten Zugang zu allen öffentlich verfügbaren Daten von X zu gewähren. Die Klage stützte sich auf den Maulkorb-Erlass „Digital Services Act“ (DSA) der EU. DRI wird nach eigenen Angaben u. a. vom Auswärtigen Amt (3,1 Mio. Euro) und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) des Bundes (82.040 Euro) gefördert.

X geht gegen das Urteil vor, wie die Abteilung für Globale Regierungsangelegenheiten des Kurznachrichtendienstes mitteilte. Die Entscheidung „eines Richters des Landgerichts Berlin“ untergrabe „unser Grundrecht auf ein faires Verfahren in eklatanter Weise“ und bedrohe „die Datenschutzrechte und die freie Meinungsäußerung unserer Nutzer“, heißt es in der Erklärung von X.