Freie Rede? Mehr Ordnungsrufe und Rügen in den Parlamenten

vor 9 Monaten

Freie Rede? Mehr Ordnungsrufe und Rügen in den Parlamenten
Bildquelle: Tichys Einblick

Wenn man von den sog. Kommunalparlamenten absieht, gibt es in Deutschland 17 Parlamente: Ein Bundestag und 16 Landesparlamente. Diese 17 Parlamente werden an der Spitze 12mal von Frauen (70 Prozent), fünfmal von Männern repräsentiert. Die Grünen und die CSU stellen jeweils eine Parlamentspräsidentin (BaWü, Bayern), die CDU acht und die SPD sieben Präsidentenposten. Die AfD hat keinen dieser Posten, in Thüringen nicht einmal einen Vize-Posten, wiewohl sie dort die mit Abstand größte Parlamentsfraktion (AfD: 32; CDU: 23 Abgeordnete) ist. Von den insgesamt 52 Vize-Präsidentenposten in Bund und Ländern entfallen auf CDU/CSU 15 Posten, auf die SPD 13, auf die Grünen neun, auf die FDP drei, auf die „Linke“ fünf, auf das BSW drei, ferner auf die Freien Wähler und den SSW je ein Posten. Die AfD stellt in Brandenburg und Sachsen je einen Vize-Posten. Repräsentative Demokratie eben?!

Derweil geht es im Bundestag nicht zu wie in einem Novizenkloster. Beispiel 14./15. Mai 2025: Als „Linken“-Chefin Ines Schwerdtner AfD-Mitglieder »Faschisten« nannte, beließ es Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) bei einer Ermahnung. Dann rief die „Linke“ Heidi Reichinnek dazwischen, es seien nun mal Rechtsextreme. Lindholz erteilte eine Rüge. Wenig später nannte ein Linkenabgeordneter den AfD-Mann Stephan Brandner einen »Faschisten«. Auch das wurde gerügt. Dann bezeichnete ein AfD-Abgeordneter die Linken als »diktatorisch«. Sitzungsleiterin Klöckner (CDU) erteilte die nächste Rüge. Schließlich verwendete die AfD den Begriff »Remigration«. Das Präsidium erteilte Rüge Nummer vier. Tags darauf bezeichnete der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi die anderen Fraktionen als »Kartellparteien«. Es gab einen Ordnungsruf. Als er sich über »Amtsmissbrauch« echauffierte, folgte der zweite. Und so weiter und so fort: Wortmeldungen der AfD erinnern einen Linken an ein »Affenhaus«? Wieder eine Rüge! Der »Linksextremismus mit seinen Schlägertruppen« habe laut AfD-Chefin Weidel Sympathisanten im Bundestag? Folge: eine Rüge!

Was gibt Statistik her? Zählte die Bundestagsverwaltung in der Legislatur vor 2017 in vier Jahren nur zwei Ordnungsrufe, waren es zwischen 2017 und 2021 bereits 47, von 2021 bis 2025 sogar 135. Der Großteil davon ging jeweils an die AfD, gefolgt von der Linken. In bis dato 32 Plenarsitzungen von März bis Mitte Oktober 2025 gab es bislang 23 Ordnungsrufe. 20mal erhielten AfD-Leute in der laufenden Wahlperiode bereits Ordnungsrufe, nur dreimal traf es die Linke. Neunmal wurden AfD-Abgeordnete im aktuellen Bundestag gerügt, siebenmal die Linken. Insgesamt hat die AfD-Fraktion seit Oktober 2017 nach SPIEGEL-Zählung 171 Ordnungsmaßnahmen kassiert, die Linke kommt auf 33. Allerdings hat die AfD (152) deutlich mehr Abgeordnete als die „Linke“ (64).

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