Die Polizei Berlin hat eine umfassende Bilanz zu Straftaten im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Demonstrationen vorgelegt. Wie zunächst die B.Z. berichtete, wurden seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 insgesamt 12.493 Delikte erfasst.
Die Ermittlungen werden von der eigens eingerichteten Sonderkommission „BAO Nahost“ geführt. Diese wurde nach den Ereignissen im Oktober 2023 ins Leben gerufen, um Straftaten im Kontext der Proteste zentral zu erfassen und zu verfolgen.
Bei den registrierten Delikten handelt es sich laut Polizei um ein breites Spektrum an Straftaten. Insgesamt wurden 2.277 Gewaltdelikte erfasst, darunter allein 1.189 Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Hinzu kommen 3.453 Sachbeschädigungen sowie 2.205 sogenannte Propagandadelikte, etwa das Verwenden verbotener Symbole. Besonders ins Gewicht fallen zudem 1.046 Fälle von Volksverhetzung. Weitere 3.512 Delikte werden unter sonstigen Straftaten zusammengefasst.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26
