Linken-Politiker berichtet über Polizeigewalt – aber es gibt Zweifel an seiner Darstellung

Bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa kam es zu einem Zwischenfall mit dem sächsischen Linken-Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen. Der 29-jährige Politiker behauptet, von einem Polizisten bewusstlos geschlagen worden zu sein. Die Polizei Dresden hat daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet. Zugleich werfen die Umstände von Nguyens Rolle bei der Demonstration Fragen auf.

Nguyen, der bei der sächsischen Landtagswahl im September 2024 eines der beiden Direktmandate für die Linke gewonnen hatte, beschrieb den Vorfall gegenüber dem „Stern“ als „Frontalattacke, wie ich sie noch nie erlebt habe“. Er habe Verletzungen im Mund- und Kieferbereich erlitten und musste ärztlich versorgt werden.

Nach eigenen Angaben war Nguyen als „parlamentarischer Beobachter“ vor Ort. Diese Rolle ist jedoch rechtlich nicht klar geregelt. Es gibt keine spezifischen gesetzlichen Vorschriften, die die Funktion solcher Beobachter bei Demonstrationen definieren. Abgeordneten stehen laut Grundgesetz keine Sonderrechte zu, wenn sie privat an Protesten teilnehmen.