Linke, Grüne und DGB fordern Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Berlin meldet fiskalisches Land unter. Eine Verdoppelung der Neuverschuldung im ersten Halbjahr – über 71 Milliarden Euro neuer Schulden – steht in der Zwischenbilanz der Bundesregierung zu Buche. Das ist beeindruckend für einen Bundeskanzler, der in grauer Vorzeit seine Karriere auf dem politischen Nibelungenmärchen ordnungspolitischer Seriosität und eines schlanken Staates emporwuchern ließ.

Am Ende des Jahres dürfte der Zustrom neuer Schulden auf 180 Milliarden anschwellen. Dann werden die Zahlungen aus dem Sonder-(Schulden-)Vermögen sowie aus den Bereichsausnahmen wie dem wiederentdeckten Militarismus zahlungswirksam. Unterm Strich wartet eine Neuverschuldung von über 4 Prozent auf den Steuerzahler – Merz feuert mit der Schuldenbazooka auf die Wirtschaftskrise im Land.

Und die Antwort der Politik auf das Schuldendesaster? Überall in den Arbeitskreisen, in den Ministerien und Parteigremien des Brandmauerkartells wirbeln sie und tüfteln unter Hochdruck an kreativen Lösungen, an Steuererhöhungen und Strategien, um steuerpolitische Schlupflöcher zu schließen. So lautet die rhetorische Verbrämung des Feldzugs gegen den Steuerzahler.