Le Pen erneut verurteilt – und doch kann sie 2027 antreten

Es ist, als ob alle darauf gewartet hätten. Und in der Tat ergibt das einigen Sinn. Das Revisionsurteil gegen Marine Le Pen war bis jetzt der gewichtigste Faktor in der beginnenden Kampagne zu den französischen Präsidentschaftswahlen 2027. Wie in der Luft hing dieser Wahlkampf, der in Frankreich wegen der großen Instabilität des politischen Systems ohnehin ständig im Hintergrund schwelt.

Nun ist das Urteil da, und man möchte sagen: Die Appelle einiger Republikaner, man möge doch den politischen Wettkampf aus den Gerichtssälen fernhalten, haben gewissermaßen verfangen. Das Berufungsgericht wich leicht zurück gegenüber dem ursprünglichen Spruch, der Le Pen im März 2025 zur Unwählbarkeit für insgesamt fünf Jahre verurteilt hatte. Dieser Teil des Urteils wurde nun eingedampft, auf 15 Monate. Die Unwählbarkeit liegt damit in der Vergangenheit der Politikerin, sie hat sie quasi schon „abgesessen“. Daneben hält das Berufungsgericht aber an der Haftstrafe von drei Jahren (auf Bewährung) inklusive eines Jahrs mit Fußfessel fest, außerdem bleibt Le Pen die Geldstrafe von 100.000 Euro erhalten. Es ist das kleinlichste Berufungsurteil, das möglich war. Le Pen wird die Wählbarkeit wieder zurückerstattet, doch nicht ohne sie auch weiterhin in der gröbstmöglichen Art als Schuldige hinzustellen. Eine Verurteilte soll nun um das Präsidentenamt nachsuchen und, selbst wenn sie es gewährt bekäme, soll sie eine Schuldige bleiben.

Man hat es nicht anders mit Donald Trump gemacht. Der politisch-justizielle Komplex scheint in der Alten Welt nicht so sehr anders zu funktionieren als in der Neuen. Doch Donald Trump machte den Mugshot zu seinem Markenzeichen – jenes amtliche Bild, das ihn als verhafteten Delinquenten brandmarken sollte. Die Prozesse, die Trump gleich reihenweise durchzustehen hatte, konnten ihm politisch nichts anhaben.