Die Krankenhausreform hat den Bundestag passiert. Am Freitag stimmten die Länder über das Prestigeprojekt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ab – obwohl es im Vorfeld Uneinigkeit und Kritik an den Plänen des Bundes gab, konnte der Gesetzesentwurf angenommen werden. Jetzt muss sich der Gesundheitsausschuss des Bundesrates mit der Reform beschäftigen, anschließend kann das Gesetz auf den Weg gebracht werden.
Der Bundestag hatte dem Entwurf bereits im Oktober zugestimmt, mit dem Ziel, die Reform bereits ab dem 1. Januar 2025 wirksam zu machen. Aus den Ländern gab es dafür Kritik: Die Finanzierungspläne seien noch nicht ausgereift, auf dem Land wird ein desaströses Kliniksterben befürchtet. Diese Zweifel verhallten jedoch am Freitagmorgen.
Zunächst war es jedoch zum Eklat gekommen: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wollte den Vermittlungsausschuss anrufen und so die Umsetzung der Reformpläne seines Parteigenossen aufschieben. Woides SPD hat dem BSW bei Koalitionsverhandlungen in Brandenburg zugesagt, alle Kliniken erhallten und finanziell unterstützen zu wollen.
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