Bei Lanz: Viel Mimimi, wenig Meinungsfreiheit

Markus Lanz liest seinem Stuhlkreis am Mittwochabend die neuesten Zahlen vor. Ungefähr 40 Prozent der Deutschen sagen, dass sie das Gefühl haben, alles sagen zu dürfen. Das bedeutet, dass 60 Prozent der deutschen Bevölkerung dieses Gefühl nicht haben. Die Grünen-Politikerin Renate Künast lenkt das Gespräch sofort in die von ihr gewünschte Richtung. Seit 2015 begann der Begriff „Lügenpresse“ zu kursieren und die Debatte um die Einschränkung der Meinungsfreiheit wurde als Geschäftsmodell missbraucht, so Künast. Drei Mal dürfen Sie raten, wer sich angesprochen fühlen darf. Richtig, jeder der die Migrationspolitik kritisiert hat. Künast selbst geht seit mehreren Jahren gerichtlich gegen Beleidigungen und üble Nachrede im Netz vor. Auch mit der Mahnung von J.D. Vance kann Künast nichts anfangen – solle dieser sich doch erst einmal um sein eigenes Land kümmern. Ein reichlich ironischer Vorschlag für eine Grünen-Politikerin.

Ulf Poschardt dagegen kann mit der Warnung schon ein wenig mehr anfangen und nennt die Zahlen ein Desaster. Konkret nennt er auch das Faeser-und das Schwachkopf-Meme. Das erstere bedeutete sieben Monate Haft für David Bendels – für Künast „das eine Mal“ kein Drama. Poschardt kritisiert: „Dass Robert Habeck wegen einem Schwachkopf-Meme sozusagen Polizei anrücken lässt, also nicht er persönlich, aber dass die Politiker so dünnhäutig geworden sind, finde ich problematisch. Und wir müssen uns überlegen, wenn wir die Zahlen sehen, ob wir so weitermachen.“ Er selbst hätte nur einmal jemanden wegen „linksradikalen Tötungsfantasien“ angezeigt und betont, dass Angela Merkel in all ihren Jahren kein einziges Mal Strafanzeige gegen jemanden wegen Beleidigung gestellt habe. Von Künast kommt Widerspruch: „Wer weiß was sie heute tun würde. Die Zeiten haben sich geändert.“ Von Poschardt und Palmer kommt gleichzeitig ein deutlicher Widerspruch. Der Beginn einer Verbrüderung.

Lanz muss den Kontext des Schwachkopfs-Memes selbstverständlich noch einmal für die ÖRR-Zuschauer einordnen. Nicht das der gute Habeck wieder einmal verunglimpft wird. Künast liefert ebenfalls ganz selbstverständlich nach, wie wichtig das Bundeskriminalamt ist, um Netzstellen des Hasses, der Verleumdung und der üblen Nachrede zu überführen. „Ist das für Sie Hass? Schwachkopf?“ wirft Poschardt ein. „Wie bitte?“ „Ist das Hass?“ Künast umgeht eine Antwort, wie es zu erwarten ist und kommt wieder zurück zum Anfangspunkt – Hass und Hetze in rechtsextremen Kreisen. Wieder ist es Poschardt der einwirft, dass das bei linken Kreisen ganz genauso sei. Künast knickt genervt ein: „Das stimmt, das gibt es da mittlerweile auch.“