Waffenstillstand im Iran, Benzin-Krieg in der Koalition: Wie der Kanzler die Kontrolle über seine Regierung verliert

Deutschland sehnt sich nach Entlastungen beim Spritpreis – erlebt aber vor allem eines: eine uneinige Bundesregierung. Erst sorgte Bundeskanzler Friedrich Merz für Enttäuschung, als er den Bürgern mitteilte, sie sollten „nicht mit kurzfristigen Entscheidungen“ rechnen. Und während im Iran ein Waffenstillstand vereinbart worden ist, herrscht in der Koalition der Benzin-Krieg – und zwar auf offener Bühne.

Am Streit um die Frage, welche Maßnahmen die richtigen sein könnten, zeigt sich, wie zerstritten und uneins die Regierung ist. Und es wird deutlich: Vizekanzler Lars Klingbeil scheint es schnurzpiepegal zu sein, was Kanzler Friedrich Merz sagt oder will. Klingbeil scheint es sich zur Kernaufgabe seines Handelns gemacht zu haben, die Autorität des Kanzlers zu untergraben.

KEINE Übergewinnsteuer war die klare Ansage von Kanzler Merz bei seiner Pressekonferenz am Donnerstag nach einem kurzfristig anberaumten Benzin-Mini-Gipfel mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Mit den Worten „das weiß auch der Bundesfinanzminister“ schloss Merz seine Erklärung ab. Denn in den Augen von Merz sei es rechtlich nur sicher, missbräuchlich erzielte Gewinne, die das Bundeskartellamt identifiziere, abzuschöpfen. Auch sprach sich der Kanzler explizit dagegen aus, in die Preisgestaltung auf dem freien Markt einzugreifen: „Wir wollen keine Eingriffe in den Markt, die zu Versorgungsengpässen führen. Das können wir zurzeit in Europa schon beobachten, wo unsystematische Preisdeckel zu entsprechenden Versorgungsengpässen geführt haben.“

Heißt zusammengefasst: Merz will weder einen Preisdeckel noch eine Übergewinnsteuer.