Kretschmer, Wadephul, Spahn: Der AfD-Umgang spaltet die CDU – und könnte die Koalition mit der SPD gefährden

Es sind bemerkenswerte Wortmeldungen, die dieser Tage aus der Union zu verzeichnen sind. Immer mehr führende Unionspolitiker sprechen sich dafür aus, den Umgang mit der AfD zu ändern. „Ich bin sehr für die harte Auseinandersetzung in der Sache, für die harte Auseinandersetzung im Umgang“, so etwa Jens Spahn. „Ich glaube nur nicht, dass Geschäftsordnungstricks uns am Ende helfen“. Die AfD, so Spahn, könne sich dadurch in eine „Opferrolle“ hineinbegeben.

Die Strategie wäre eine Kehrtwende hinsichtlich der bisherigen parlamentarischen Praxis, in der die „Parteien der Mitte“, darunter auch die CDU, der AfD immer wieder entscheidende Positionen vorenthalten haben. So durfte die Partei keinen Bundestagsvizepräsidenten, auch keine Ausschussvorsitzenden stellen und bekam keine ihr eigentlich zustehenden Fördergelder für die Desiderius-Erasmus-Stiftung. Begründet wurde dies immer mit Rechtsextremismus – und der Tatsache, dass die AfD keine Partei wie jede andere sei.

Soll damit nun Schluss sein?

Der Bild hatte Spahn schon zuvor gesagt, dass er empfehle, mit der AfD bei regulären Verfahren und Abläufen im Bundestag so umzugehen wie mit den anderen Oppositionsparteien Grüne und Linke. In Bezug auf das Wahlergebnis der Bundestagswahl, bei der die AfD 20,8 Prozent und elf Millionen Zweitstimmen holte, sagte Spahn, man müsse „auch einfach anerkennen“, wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben. Der Umgang mit ihr – und damit auch der Ausschluss von parlamentarischen Positionen – führte in den vergangenen Jahren nicht dazu, dass man die Rechtspartei kleinhalten konnte.