Kreistagspräsident will von der CDU zur AfD wechseln: CDU, SPD, Grüne und Linke verlassen aus Protest den Saal

Kurz nach Beginn einer Sitzung des Kreistags der Mecklenburgischen Seenplatte am Montag haben über 30 Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken den Saal verlassen. Sie protestierten damit gegen den Parteiwechsel des ehemaligen CDU-Mitglieds und Kreistagspräsidenten Thomas Diener, der beabsichtigt, in die AfD einzutreten. Das erklärte CDU-Fraktionschef Frank Benischke, wie der Nordkurier berichtet.

„Es ist nicht mehr unser Kreistagspräsident“, sagte Benischke zu dem Vorgang. „Weil es heute keinen Abwahlantrag gibt, der Präsident hat vergessen, darüber zu informieren, dass es den bereits gibt, werden wir die heutige Kreistagssitzung verlassen“, verkündete der CDU-Politiker. Durch das Verlassen der Mitglieder war der Kreistag nicht mehr beschlussfähig. Die Sitzung, bei der es sich um die letzte vor der Sommerpause handelt, musste abgebrochen werden.

„Die Nachfolgepartei der SED hat den Saal verlassen, die SPD hat Angst vor den Entscheidungen, die anstehen, und eine CDU hat heute bewiesen, sie können es nicht“, kommentierte AfD-Fraktionschef Robert Schnell die Aktion der Abgeordneten. „Herzlichen Glückwunsch, sie haben hier heute wirklich die Demokratie begraben“, verkündete Schnell.