Konjunkturprogramm für die Sozialindustrie: AfD-Anfrage deckt auf, wie EU-Gelder die Einwanderung in die Sozialsysteme fördern

Die Sozialindustrie nährt sich aus vielen Quellen. Auch auf EU-Ebene fließen die Fördermittel in breitem Strom. Der AfD-Sozialpolitiker Thomas Stephan hat sich eines der EU-Programme vorgenommen und in ein Wespennest gestochen: Das Förderprogramm „EhAP Plus – Eingliederung hilft gegen Ausgrenzung der am stärksten benachteiligten Personen“ finanziert mit einem dreistelligen Millionenbetrag die Beratung und Unterstützung neu zugewanderter Unionsbürger und den dafür eigens geschaffenen Stellenapparat, eine nachprüfbare Kontrolle von Integrations- oder Vermittlungserfolgen findet aber nicht statt.

EhAP Plus ist ein Programm des „Europäischen Sozialfonds“ (ESF Plus), der im Förderzeitraum 2021 bis 2027 insgesamt rund 6,56 Mrd. Euro in Deutschland ausgeben kann; davon gehen rund 2,22 Mrd. Euro in das Bundesprogramm des ESF Plus und rund 4,34 Mrd. Euro in dessen Aktivitäten in den Bundesländern. Für EhAP Plus stehen bis 2027 rund 150 Millionen Euro aus EU- und Bundesmitteln zur Verfügung.

Gefördert werden daraus ausschließlich „Ansprache, Beratung und Begleitung“. Weder Arbeitsmarktintegration noch Wohnraumvermittlung gehören zu den Programmzielen. Entsprechende Erfolge werden weder erhoben noch ausgewertet, bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die AfD-Anfrage, die dem Deutschland-Kurier exklusiv vorliegt.