Kompetenzüberschreitung: USA werfen UN-Präsidentin Baerbock „Heuchelei“ vor

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, muss sich ordentlich Kritik gefallen lassen. Die USA und Russland kritisieren die ehemalige Bundesaußenministerin scharf. Anlass war laut den beiden Staaten eine Einmischung Baerbocks in die Kompetenzen des Sicherheitsrats.

So teilte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja mit, man sei besorgt „über die Rolle, die sich die Präsidentin der Generalversammlung selbst zuzuschreiben versucht“. Nebensja knüpfte damit an die Kritik der Vereinigten Staaten an, die Baerbock zuvor „Heuchelei“ unterstellt hatten.

Baerbock ist als Präsidentin der UN-Generalversammlung auch in das Auswahlverfahren für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres eingebunden. Dabei betonte die Grünen-Politikerin mehrfach, sie wolle sich für ein „transparentes, inklusives, strukturiertes, rechtzeitiges und glaubwürdiges“ Verfahren einsetzen.