Die Bundesregierung ringt weiter um eine Steuerreform. Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei, hat sich im Interview mit der Augsburger Allgemeinen und dem Südkurier nun gegen eine Erhöhung der Einkommensteuer ausgesprochen. Aus seiner Sicht habe man nicht „primär ein Einnahmeproblem“.
Unionsfraktionschef Jens Spahn wollte dagegen am Sonntagabend bei Caren Miosga im Ersten eine Anhebung von Steuersätzen nicht ausschließen. Er plant, hinter verschlossenen Türen zu verhandeln, und betonte, „die Bazooka“ sei „mehr als leer“. Mit dieser Waffe identifizierte Olaf Scholz als Kanzler seine Förderprogramme.
Spahn sprach sich für eine Erhöhung des Einkommens aus, ab dem der Spitzensteuersatz greift. Das wollen auch die Sozialdemokraten, die auf eine höhere Belastung „Besserverdienender“ dringen. Wird gleichzeitig der Spitzensteuersatz erhöht, ergibt sich aus der Maßnahme allerdings keine Entlastung, im Gegenteil.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
