Koalition einigt sich auf Bürgergeldreform: Bei drei versäumten Terminen werden Leistungen vollständig gestrichen

Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf Reformen beim Bürgergeld geeignet. Dies geht aus einem Koalitionspapier hervor, welches Apollo News vorliegt. Am frühen Morgen waren noch keine Informationen zu den Ergebnissen bekannt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte im ARD-Morgenmagazin, man habe sich „bei wichtigen Punkten auf den Weg begeben“.

Das „Bürgergeld“ soll, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zu einer „Grundsicherung“ umbenannt und weiterentwickelt werden. Wer einen Termin beim Jobcenter versäumt, soll demnach eine Kürzung der monatlichen Leistung um 30 Prozent hinnehmen müssen. Bei einem zweiten versäumten Termin sollen „nochmals Leistungsminderungen in Höhe von 30 Prozent gelten“. Kommt es zu einem dritten Ausfall, würden die Zahlungen laut Bericht vollständig eingestellt.

Auch beim Thema Rente wurden Fortschritte erzielt. Geplant ist, dass Reformen wie das Betriebsrentenstärkungsgesetz ab dem kommenden Jahr greifen. Zudem habe sich die Koalition auf einen verbindlichen Zeitplan geeinigt. In der Infrastrukturpolitik verständigten sich die Spitzenparteien darauf, „alle baureifen Projekte jetzt auch auf den Weg bringen“ zu wollen.