Man darf nicht mal mehr einem Politiker „Unwahrheit“ vorwerfen: Der große Angriff auf die freie Rede im Bundestag

Einst war Julia Klöckner die Herrscherin der Reben: Zwischen 1995 und 1996 amtierte die CDU-Politikerin als Deutsche Weinkönigin. Heute hat sie es bis zur Bundestagspräsidentin geschafft – und trägt den royalen Anspruch auch ins neue Amt. Den Bundestag führt sie, als wollte sie ihn in Orwells Wahrheitsministerium verwandeln.

Wenn Klöckner die Bundestagsdebatten leitet, wird „eingegriffen“. Aus ihrem autoritären Anspruch macht sie keinen Hehl, ließ sich sogar von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als wackere Kämpferin gegen die freie Rede im Parlament porträtieren. „Wir sind stilbildend im Parlament, positiv wie negativ“, so Klöckner gegenüber der FAZ. Die Abgeordneten stimmten den Ton für die Debatten auch im Netz oder am Stammtisch an: „Da nehme ich es in Kauf, wenn der ein oder andere genervt ist, wenn wir als Sitzungsleitung eingreifen, und der Meinung ist, wir seien zu streng.“

Schon kurz nach Beginn der Legislaturperiode gingen Videos von Klöckner viral, in denen sie Abgeordnete zurechtwies oder des Saales verwies. Den Linken-Politiker Marcel Bauer warf sie raus, weil er eine Baskenmütze trug. Auch Cansin Köktürk von der Linken musste den Plenarsaal verlassen, auf ihrem Shirt hatte der Schriftzug „Palestine“ geprangt.

Auch auf dem Weg ins Parlament möchte Klöckner die Kleidung der Parlamentarier unter Kontrolle bringen. Als die Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard sich unterwegs Richtung Bundestag mit „ACAB“-Pullover („All cops are bastards“) fotografierte, drohte Klöckner mit Entzug des Hausausweises. Als hingegen die Fraktionen von Grünen und Linken zur Debatte über „queerfeindliche Hasskriminalität“ in Regenbogenfarben gekleidet im Parlament erschienen, durften sie bleiben.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag