Klingbeil möchte Übergewinnsteuer auf EU-Ebene prüfen lassen

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) setzt sich gemeinsam mit den Finanzministern von vier weiteren EU-Staaten für eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene ein. Hintergrund sind die anhaltend hohen Sprit- und Energiepreise, die Verbraucher und Wirtschaft laut einem Schreiben, das Reuters vorlag, erheblich belasten. Der Brief war an die EU-Kommission gerichtet. Die Welt berichtete darüber.

Die geplante EU-Maßnahme soll zusätzlich zu den nationalen Maßnahmen beschlossen werden, die bereits infolge der steigenden Spritpreise ergriffen wurden. Mit Blick auf umstrittene „Windfall-Gewinne“ von Energiekonzernen heißt es in dem Schreiben, es sei wichtig, dafür zu sorgen, dass diese Belastung gerecht verteilt werde.

Konkret verweisen die Minister auf ein ähnliches Instrument aus dem Jahr 2022. Wörtlich heißt es: „Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und fiskalischen Zwänge sollte die Europäische Kommission rasch ein ähnliches EU-weites Abgabeninstrument entwickeln, das auf einer soliden Rechtsgrundlage beruht.“ Unterzeichnet wurde der Brief von den Finanzministern Deutschlands, Spaniens, Portugals, Österreichs und Italiens.