Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Baden-Württemberg wegen der Verfehlung seiner Klimaziele verklagt. Man habe die Klage am Dienstag beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingereicht, teilte die DUH mit. Zuvor hatte der SWR berichtet.
Die Umweltorganisation will das Land mit ihrer Klage zwingen, noch vor der nächsten Landtagswahl ein Sofortprogramm für den Klimaschutz zu beschließen, um die selbstgesteckten Klimaschutzziele zu erreichen.
Die DUH beruft sich auf das Klimaschutzgesetz des Landes. Das sieht zusätzliche Maßnahmen vor, sollte eine „drohende erhebliche Zielabweichung“ festgestellt werden. Bislang hat das Land aber kein Programm vorgelegt. „Die grün-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann verletzt vorsätzlich geltendes Recht“, kritisierte DUH-Chef Jürgen Resch. Als konkrete Maßnahmen forderte er ein landesweites Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts oder die energetische Sanierung von Schulen und Kitas.
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