Keine Migrationsfrage, sondern Männergewalt: So argumentiert die rot-grüne Koalition zu Liana K.

Im niedersächsischen Landtag ist der Tod der 16-jährigen Liana K. in Friedland diskutiert worden. Der Tatverdächtige, ein 31-jähriger Iraker, war ausreisepflichtig, als er das Mädchen im August gegen einen Güterzug stieß. Ein Antrag auf Abschiebehaft war zuvor von einem Gericht abgelehnt worden. Bei ihm wurde eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert.

Innenministerin Daniela Behrens (SPD) wies die Vorwürfe entschieden zurück. „Es lagen vor der Tat keine Erkenntnisse vor, die auf eine konkrete Gefährdung durch den Beschuldigten hingewiesen hätten“, sagte sie laut der Deutsche Presse-Agentur im Parlament. Alle Beteiligten hätten ihre Entscheidungen auf Grundlage der Fakten getroffen, die zu der Zeit jeweils vorlagen. Pauschale Kritik an der Landesaufnahmebehörde wies sie „mit aller Entschiedenheit“ zurück.

Zum abgelehnten Antrag auf Abschiebehaft sagte Behrens laut Welt, dass die Entscheidung mit dem Wissen von heute sicherlich anders ausgefallen wäre. Die „ehrliche Antwort“ sei jedoch, dass es keine Hinweise auf eine akute Gefährdung gegeben habe. „Weder bei der Polizei noch bei der Landesaufnahmebehörde gab es Hinweise auf eine derart ausgeprägte Gewaltbereitschaft oder eine derart starke psychische Auffälligkeit, ie gerechtfertigt hätte, den heute dringend Tatverdächtigen präventiv aus dem Verkehr zu ziehen.“