„Keine Duldung, keine Zusammenarbeit“: Merz wiederholt Absage an AfD

Beim CDU-Wahlparteitag stand ein zentrales Thema im Fokus: die Abgrenzung zur AfD. Parteichef Friedrich Merz erklärte während seiner Rede: „Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts“. Unterstützung erhielt er dabei von CSU-Chef Markus Söder, der ebenfalls eine Absage an jegliche Kooperation erteilte. „Wir dürfen der AfD unser Land nicht überlassen“, rief Söder unter Applaus der Delegierten. „Am Ende sind es nur wir“, so Söder weiter. Von seiner Seite gibt es ein klares „Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD“.

Friedrich Merz hatte sich zuletzt mit einem Fünf-Punkte-Plan für eine Reform der Migrationspolitik starkgemacht. Dieser Plan passierte als Entschließungsantrag, mit Stimmen der AfD, vergangene Woche den Bundestag. Während dieser Fünf-Punkte-Plan im Bundestag angenommen wurde, scheiterte das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ in der Abstimmung – hauptsächlich aufgrund von Abweichlern in den Reihen der FDP und Union.

Die Union bekräftigt so ihre Absage an den Gedanken einer von der AfD tolerierten CDU-Minderheitsregierung und bringt sich so auch in eine Position, in welcher die möglichen Koalitions- und Kooperationspartner nach der Bundestagswahl immer weniger werden. Denn unter anderem die SPD stellt eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl infrage, sollte CDU-Chef Friedrich Merz weiterhin auf seinem Kurs in der Migrationspolitik bestehen. Hinzu kommen ständige Absagen von CSU-Chef Markus Söder in Richtung der Grünen. Auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung der Union wurde nicht nur von Merz auf dem Parteitag ausgeschlossen, sondern auch von seinem Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag.