Kein Zurück mehr aus dem Schulden-Sumpf

Sie sollten sich den 6. Juli 2026 als einen besonderen Tag im Kalender einkreisen. Es ist der Tag einer fiskalpolitischen Zäsur. Nicht unbedingt substanziell – der haushaltspolitische Weg Deutschlands in die wachsende Staatsverschuldung war bereits vorgezeichnet. Entscheidend ist vielmehr die Erkenntnis, dass auch die Staatswissenschaft inzwischen einen gefährlich sorglosen Umgang mit den öffentlichen Finanzen pflegt. Sie hat sich in die Rolle des rhetorischen Verstärkers politischer Finanzierungsillusionen begeben.

Am besagten Montag informierte die FAZ über die Arbeit einer Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenregel. Sie erinnern sich möglicherweise noch an die seinerzeit feierlich inaugurierte Schuldenbremse – eine Art Reminiszenz an den längst untergegangenen Schuldenrahmen des Maastricht-Vertrags der Europäischen Union.

Vom Tag ihrer Einsetzung an arbeiteten Politiker aller Parteien an ihrer Zersetzung, mit Haushaltstricks, Sondervermögen und Bereichsausnahmen. Deutsche Fiskalpolitik wird mediterranisiert. Verzeihung, liebe Griechen: Austerität war nur eine flüchtige Modeerscheinung, euer Blutzoll damals ein Medienspektakel, um von eigenen Bankenpleiten abzulenken.

Nach beinahe einjähriger Beratungszeit sollten die mit einer Quadratur des Kreises betrauten Staatsökonomen, Mitglieder des Sachverständigenrats und Politiker wie der ehemalige Ministerpräsident Niedersachsens, Stephan Weil, etwas Konkretes präsentieren, eine Vision, wie es mit der Schuldenbremse weitergehen soll. Mittlerweile kann man es auf den Punkt bringen: Sie wissen es selbst nicht.