Kanzler Merz schwört die Bevölkerung ein: „Hören wir nicht auf die Angstmacher und auf die Schwarzmaler“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Neujahrsansprache zum Jahreswechsel 2025/2026 tiefgreifende Reformen angekündigt und versichert: „Wir leben in einem sicheren Land.“ Deutschland befinde sich in einem historischen Umbruch. Merz sprach von einem „Epochenbruch“. Die Bevölkerung solle jedoch nicht „auf die Angstmacher und auf die Schwarzmaler“ hören.

Das Jahr 2025 habe Deutschland vor Augen geführt, wie grundlegend sich die weltpolitische Lage verändert habe. „Denn unsere Welt verändert sich in rasanter Geschwindigkeit“, erklärte der Kanzler. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei dabei von zentraler Bedeutung für Europas Sicherheit. Russlands Vorgehen richte sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen den gesamten Kontinent. „Russlands Angriff war und ist Teil eines Plans, der sich gegen ganz Europa richtet.“ Auch Deutschland sei betroffen und werde „von Sabotage, Spionage und Cyber-Angriffen überzogen“.

Vor diesem Hintergrund bekräftigte Merz den sicherheitspolitischen Kurs der Bundesregierung. Ziel sei es, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands deutlich zu stärken. „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, sagte er. Die Regierung habe dafür das Grundgesetz geändert, um höhere Investitionen in die Verteidigung zu ermöglichen, einen freiwilligen Wehrdienst eingeführt und einen Nationalen Sicherheitsrat geschaffen. Zugleich versicherte Merz: „Wir sorgen für unsere Sicherheit. Wir leben in einem sicheren Land.“