„Kann bis Dezember nicht fertig werden“ – Thorsten Frei sagt auch Merz‘ „Reformjahr“ ab

„Klar ist (…), dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann.“ Mit diesen Worten dämpft Kanzleramtschef Thorsten Frei im Interview mit dem Tagesspiegel jede Resthoffnung auf zeitnahe Reformen der CDU-geführten Regierung, die nach dem Ausbleiben des „Herbsts der Reformen“ noch nicht gänzlich erstickt war. Zunächst würden Reformen in der Rente priorisiert, erklärt der CDU-Politiker. Er rechne damit, dass „die ersten großen Sozialreformen“ bis Ende 2026 umgesetzt werden.

Bei den anderen Reformen, die sich die Regierungskoalition auf den Plan geschrieben hatte, könnte es länger dauern. „Manche Kommissionsvorschläge sind sehr schnell umsetzbar, andere brauchen einen etwas längeren Vorlauf“, erläutert Frei. Grundsätzlich sei der Plan, alles „so schnell wie möglich“ umzusetzen – manches würde jedoch wohl noch bis zum Ende der Legislaturperiode dauern.

Das Warten auf die viel angekündigten Reformen der CDU wird damit endgültig bis in eine unbestimmte Zukunft verlängert. Auf das Versprechen von Bundeskanzler Merz bei einer seiner ersten Kanzlerreden, dass man „schon im Sommer“ die ersten positiven Veränderungen spüren werde, folgte zunächst der Verweis auf den geplanten „Herbst der Reformen“.