Kampf um die Meinungsfreiheit: Berufungsverhandlung im „Faeser-Meme“-Prozess gegen DK-Chefredakteur David Bendels

Im Ringen um die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland steht der 14. Januar 2026 schon jetzt als historisches Datum fest. An diesem Tag findet ab 9 Uhr vor dem Landgericht Bamberg in Oberfranken die Berufungsverhandlung im Strafverfahren gegen David Bendels, Chefredakteur und Herausgeber des Deutschland-Kurier (DK), statt.

Gegenstand des Rechtsstreits ist eine satirische Fotomontage, ein sogenanntes „Meme“, das der Deutschland-Kurier über die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verbreitet hatte. Darauf ist die Politikerin in klar erkennbarer satirischer Verfremdung mit einem Plakat zu sehen, das die Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ trägt. DK-Chefredakteur David Bendels war deswegen im April 2025 vom Amtsgericht Bamberg zu einer noch nicht rechtskräftigen siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Faeser selbst hatte das Verfahren mit einem eigenhändig unterschriebenen Strafantrag nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches (StGB) in Gang gekommen. Diese auch als „Majestätsbeleidigungsparagraf“ bekannte Strafnorm sieht für die Beleidigung oder Verleumdung von Politikern eine besonders scharfe Ahndung vor.

Prozessbeobachtern und Berichterstatter aus dem In- und Ausland

Für die historische Dimension des Prozess spricht bereits die hohe Zahl von Prozessbeobachtern und Medienvertretern aus dem In- und Ausland, die zu der Berufungsverhandlung erwartet werden. Bereits die erstinstanzliche Verurteilung von David Bendels hatte bei Juristen, Politikern und Teilen der deutschen Medien heftige Kritik ausgelöst und war auch im Ausland, vor allem in den USA, auf Empörung und scharfe Kritik gestoßen.

Die Tageszeitung „Die Welt“ hatte seinerzeit von einem „Urteil wie aus einer Diktatur“ gesprochen, das Magazin „Focus“ machte eine „Sondergerichtszone Bamberg“ aus. Das christliche Medienmagazin „PRO“ meinte: „Dieses Urteil ist so peinlich, dass man es glatt selbst für Satire halten könnte. Und es ist in seiner Härte vollkommen abwegig.“