Juristen kritisieren Aussagen über Handy-Beschlagnahmungen: „Von Grundlagen des Straf- und Strafprozessrechts offenkundig keine Ahnung“

Mehrere Juristen und Politiker haben schockiert auf die Eingeständnisse deutscher Staatsanwälte in einer US-amerikanischen Dokumentation von CBS News reagiert. In der TV-Doku hatten US-Journalisten den sogenannten „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“ begleitet und waren live dabei, als mehrere Wohnungen durchsucht und Handys sowie Laptops beschlagnahmt wurden.

Wie die Menschen reagierten, wenn ihnen das Handy weggenommen werde, fragte die Reporterin drei Staatsanwälte von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet: „Sie sind geschockt“, antwortete Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue und er sowie seine beiden Kollegen fingen an zu lachen. Hämisch fügte er hinzu: „Es ist eine Art von Bestrafung, wenn man sein Smartphone verliert – es ist sogar schlimmer als die Strafe, die man bezahlen muss.“

German officials say it’s a crime to insult someone online and to repost something that isn’t true. pic.twitter.com/2xzXs7qMCy