„Junge Gruppe“ der Union blockiert – Rentenpaket der Koalition ohne Mehrheit im Bundestag

Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält das Rentenpaket der Bundesregierung für „nicht zustimmungsfähig“. Damit hat die Koalition im Bundestag keine eigene Mehrheit für ihr Vorhaben, das künftige Rentenniveau gegenüber der bisherigen Rechtslage zu erhöhen – oder in der Sprachregelung der Koalition: „zu stabilisieren“.

Das Positionspapier der von Pascal Reddig und Konrad Körner geführten Jungen Gruppe hat Gewicht: Die 18 Abgeordneten der Unionsparteien, die am Wahltag unter 35 Jahre alt waren, können eine Mehrheit für das Vorhaben verhindern. Die stark geschrumpfte schwarz-rote Koalition darf sich nämlich nur zwölf Abweichler erlauben, wenn alle Oppositionsabgeordneten gegen ihre Vorschläge stimmen.

Drei Kritikpunkte heben die Jungunionisten hervor: Erstens sei der Gesetzentwurf mit Gesamtkosten von über 200 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 nicht finanzierbar. Sollen die Beitragssätze nicht wesentlich angehoben werden, müsste der Bundeszuschuss erheblich ausgeweitet werden. Der umfasst aber schon jetzt circa ein Viertel des Bundeshaushalts.