Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie europäische Staats- und Regierungschefs haben sich nach der Visite von Wolodymyr Selenskyj demonstrativ an die Seite des ukrainischen Präsidenten gestellt. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der Noch-Kanzler Olaf Scholz und der mutmaßliche Bald-Kanzler Friedrich Merz stärkten Selenskyj demonstrativ den Rücken – was im Rückschluss die Distanzierung zur Trump-Administration unterstrich.
Dabei handelt es sich um Pappmaché-Politik. Die Einzelstaaten haben nicht das militärische Gewicht, um den Ausfall der USA zu kompensieren. Sie können auch nicht durch Aufstockung von Rüstung, Wiedereinführung von Wehrpflicht oder einem europäisch-atomaren Schutzschirm in wenigen Monaten das erreichen, was sie habituell seit einem halben Jahrhundert verschlafen haben.
Der Aktionismus entspricht den verbalen Schnellschüssen. Es entsteht der Eindruck, dass die Ukraine-Krise nun als Vorwand genutzt wird, den Sozialstaat zu schleifen, die Schuldenbremse auszuhebeln sowie den Bürgern Vorschriften und Regeln aufzubürden, wie man sie sonst nur mit einem Notstand beschließen kann. Präzedenzfälle sind bekannt.
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