Inkompetenz der Regierung wird strafbar – für den, der sie benennt

Die Regierung ist inkompetent, deswegen sollte die eigene Partei an die Macht kommen. Das ist eine verständliche Position für jemanden, der in der Opposition ist. Doch im Bundestag ist es verboten, die Inkompetenz der Regierung Friedrich Merz (CDU) zu benennen. Zumindest ist es ziemlich teuer, wenn diese Kritik von der größten Oppositionspartei kommt und die Christsozialistin Andrea Lindholz als eine der vielen Vizepräsidentinnen des Bundestags über die Zulässigkeit oppositioneller Kritik richtet. Diese Konstellation führt dann zu Ordnungsrufen. Der dritte kostet 2.000 Euro, jeder weitere 4.000 Euro.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, berichtete auf X, dass er sich im Ältestenrat des Bundestags über diesen Ordnungsruf beschwert habe. Er wollte wissen, ob die Opposition die Regierung nun gar nicht mehr kritisieren darf. Darauf habe ihm das Präsidium geantwortet, es sei „die Gesamtschau der Rede gewesen“, an der sich die Christsozialistin Lindholz gestoßen habe.

So geschah es in der vergangenen Woche dem AfD-Abgeordneten Martin Hess. Er hatte, wie Nius zuerst berichtete, in einer Aktuellen Stunde zum linken Terroranschlag von Berlin der SPD-Abgeordneten Rasha Nasr „Inkompetenz“ im Kampf gegen Linksextremismus vorgeworfen. Da diese Wertung gegen eine einzelne Person gerichtet gewesen war, sei es ein „persönlicher Angriff“, sagte Lindholz und rechtfertigte damit den Ordnungsruf.