Berlin könnte bald wieder über ein Volksbegehren abstimmen: Nach „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ 2021 könnte es diesmal um die De-facto-Abschaffung des Individualverkehrs mit dem Auto gehen. Die Initiative „Berlin autofrei“ hat am Donnerstag den nächsten Schritt in Richtung Volksentscheid geschafft, denn das Berliner Abgeordnetenhaus lehnt den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ ab – trotz Lob für die Grundidee vonseiten einiger Redner von Linken, SPD und CDU.
Klingt nach einer Niederlage für die Initiative, ist es aber nicht: Erst durch die Ablehnung im Abgeordnetenhaus kann Anfang 2026 das Volksbegehren für ein Quasi-Autoverbot in der Innenstadt stattfinden. Dafür ist der Weg jetzt frei. Das Bündnis kündigte an, im Januar mit der Unterschriftensammlung zu starten. Innerhalb von vier Monaten müssen dann mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten unterzeichnen – das entspricht aktuell etwa 170.000 Personen.
Eine Abstimmung über die Initiative wäre dann am Wahltag der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 möglich. Bei Erfolg der Initiative sollen innerhalb von vier Jahren alle Straßen im Berliner S-Bahn-Ring – mit Ausnahme der Bundesstraßen – zu „autoreduzierten Straßen“ werden. Private Autofahrten wären dann nur noch bis zu zwölfmal pro Person und Jahr erlaubt. Für Menschen mit Behinderung, Rettungsdienste sowie Polizei, Feuerwehr, Müllabfuhr und Taxis sollen Ausnahmen gelten. Der Wirtschafts- und Lieferverkehr soll auch nicht durch das Autoverbot gehindert werden.
Reformwille - Welche Opfer müssen wir für den Aufschwung bringen? | #unterdenlinden
