Klitschko gegen Selenskyj: In Kiew eskaliert der Machtkampf

Während russische Raketen und Drohnen die ukrainische Hauptstadt immer wieder erschüttern und in Kiew Wohnblocks, Lagerhallen und Kraftwerke brennen, eskaliert jener politische Machtkampf, der bereits seit Jahren unter der Oberfläche schwelt: Vitali Klitschko, seit 2014 Bürgermeister von Kiew, nutzte seinen Auftritt vor dem ukrainischen Parlament für eine ungewöhnlich scharfe Abrechnung mit der Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Klitschko war von Abgeordneten der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ eingeladen worden, um über die Situation in der Hauptstadt und die Vorbereitungen auf den bevorstehenden Winter zu berichten – und sich für mögliche Versäumnisse zu rechtfertigen.

Doch anstatt sich ausschließlich zu verteidigen, ging der Bürgermeister selbst zum Angriff über: Kiew sei das Herz des Staates, das Russland zerstören wolle. Allerdings gebe es auch innerhalb der Ukraine Politiker, die dem Land schweren Schaden zufügten, spielte Kiews Bürgermeister sofort auf den ukrainischen Präsidenten an. Er sagte wörtlich: „Nicht weniger schrecklich sind die Politiker im eigenen Land, die es tatsächlich ebenfalls zerstören.“

Klitschkos Vorwürfe sind schwerwiegend – und er beschuldigte dazu noch die Präsidialverwaltung, die Selbstverwaltung ukrainischer Städte und Gemeinden systematisch verringern zu wollen. Kommunalpolitiker würden unter fragwürdigen Vorwänden abgesetzt, andere mit Strafverfahren unter Druck gesetzt. Kiews Bürgermeister sieht darin einen Versuch, politische Macht zunehmend bei der Zentralregierung zu konzentrieren. Bereits in den vergangenen Jahren hatte Klitschko immer wieder vor autoritären Entwicklungen gewarnt.