Immer mehr Verfahren, kaum Ergebnisse: Nur noch jedes 16. Strafverfahren mündet derzeit in eine Anklage vor Gericht

Die Belastung der deutschen Strafjustiz hat nach Angaben des Deutschen Richterbundes ein neues Ausmaß erreicht. Nach Einschätzung des DRB beläuft sich der Rückstau bei den Staatsanwaltschaften inzwischen auf rund eine Million offener Fälle.

Hintergrund ist eine anhaltende Personalnot in Staatsanwaltschaften und Gerichten, die zu einem deutlichen Anstieg unerledigter Verfahren geführt hat.„In den Staatsanwaltschaften stapeln sich inzwischen eine Million unerledigte Fälle, so viele wie noch nie“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn. Als Folge fehlender personeller Ressourcen würden Ermittlungen zunehmend vorzeitig beendet. „Immer öfter müssen Ermittlungen vorzeitig eingestellt werden, weil das Personal für eine lückenlose Strafverfolgung fehlt.“

Zugleich sind die Fallzahlen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Rebehn sprach von einer „dynamischen Kriminalitätsentwicklung“, die zu einem Rekordwert von etwa 5,5 Millionen Verfahren pro Jahr geführt habe. Trotz dieser Entwicklung sinke die Zahl der Anklagen: Nur noch jedes 16. Strafverfahren mündet derzeit in eine Anklage vor Gericht. Auch dies sei eine direkte Konsequenz der Überlastung.