Immer mehr Gewalt: Ordnungsämter in Brandenburg sollen Schlagstöcke und Taser bekommen

Die Brandenburger Ordnungsämter sollen zukünftig in dem ostdeutschen Bundesland mit Schlagstöcken und Tasern ausgerüstet patrouillieren. Das möchte die Landesregierung mittels einer Novellierung des Ordnungsbehördengesetzes gesetzlich vorschreiben. Als Begründung verweist sie auf die angespannte Sicherheitslage.

„Wir verzeichnen einen Anstieg von Gewaltkriminalität gerade gegen Personen, die als Repräsentanten des Staates wahrgenommen werden, ob das nun Bahnmitarbeiter sind oder Polizisten oder eben Mitarbeiter der Ordnungsbehörden“, sagte CDU-Innenminister Jan Redmann dem rbb zu dem Vorhaben seiner Partei.

„Wer Präsenz zeigen soll, wer Regeln durchsetzen soll, wer deeskalieren und im Zweifel auch einschreiten soll, der braucht moderne Schutz- und Einsatzmittel, verlässliche technische Unterstützung und auch hier einen klaren rechtlichen Rahmen“, ergänzte der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Genilke die Worte des Innenministers. Mittels der neuen Ausrüstung soll die Zahl der Übergriffe auf Mitarbeiter also deutlich sinken. Es geht also um Abschreckung.