„Im Gespräch bleiben“: SPD-Landtagspräsidentin hält Ausgrenzung der AfD für falsch

Eine ostdeutsche SPD-Spitzenpolitikerin hat sich gegen eine Ausgrenzung der AfD ausgesprochen. „Ich halte nach wie vor die Ausgrenzung der AfD für falsch und eine Abgrenzung für richtig“, sagte die Präsidentin des brandenburgischen Landtags, Ulrike Liedtke, in einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung.

Es gebe „unverhandelbare Werte“, von denen sich demokratische Parteien klar abgrenzen müssten. Zugleich wolle sie den Dialog nicht grundsätzlich abbrechen. „Ich will trotzdem mit allen im Gespräch bleiben“, sagte Liedtke. Hinter jedem direkt gewählten AfD-Abgeordneten stünden Wähler, „die nicht alle rechtsextrem sind, und meinen Respekt haben“.

Die Auseinandersetzungen im Landtag seien zuletzt härter geworden, das Klima „noch rauer“. „Die Hälfte der Abgeordneten ist neu, sie hatten noch keine Landtagserfahrung.“ Statt sechs gebe es nur noch vier Fraktionen, wodurch „schneller, direkter aufeinander reagiert“ werde, „auch provokativ“.