Bei Illner: In Sachsen-Anhalt zerbricht die Brandmauer

Premieren kommen im politischen Betrieb häufiger vor. Dass aber die AfD zum ersten Mal einen Landtagspräsidenten stellt, ist ein historisches Ereignis. Seit es die AfD gibt, verwehren ihr die anderen Parteien sämtliche wichtigen parlamentarischen Ämter, egal wie viele Stimmen die AfD auch einfährt. Doch in Sachsen-Anhalt hat es Tobias Rausch geschafft, dass eine Mehrheit des Parlaments ihn zu dessen Landtagspräsidenten wählt. Neben dem BSW haben wohl auch einige CDU-Abgeordneten dafür gesorgt, dass die stärkste Fraktion im Landtag den obligatorischen Landtagspräsident stellen kann.

Eigentlich ist eine solche Wahl kein Politikum. Weil es aber die AfD ist und die CDU sich in Sachsen-Anhalt selbst zerfleischt, herrscht im politischen Berlin Panik. Denn die wichtigere Wahl in Magdeburg steht noch an. Ulrich Siegmund möchte erster AfD-Ministerpräsident in Deutschland werden. Die Wahl zum Landtagspräsidenten ist für die AfD in Sachsen-Anhalt ein Testlauf, um zu sehen, ob es innerhalb der CDU Abweichler gibt, die für Siegmund stimmen werden. Offensichtlich gibt es CDU-Stimmen für AfD-Kandidaten, da Tobias Rausch vier Stimmen mehr bekam als AfD und BSW haben. Die Wahl von Siegmund ist dadurch wahrscheinlicher geworden.

Unter anderem CDU-Fraktionschef Thorsten Frei sitzt als Gast am Tisch. Eine Antwort auf die Vorgänge von Magdeburg hat er nicht. Vielmehr scheint er auf Durchwurschteln zu setzen. Mag die Krise noch so groß sein, der Kopf bleibt weiterhin in den Sand gesteckt. Große Neuigkeiten erfährt der geneigte Zuseher nicht. Die Bundesregierung macht so weiter wie sie vor den Wahlen aufgehört hat. Reformen werden angekündigt, aber nicht umgesetzt.