Ifo-Institut: „Regierung hat 95 Prozent der neuen Schulden für Infrastruktur im Jahr 2025 zweckentfremdet“

Die Bundesregierung hat den Großteil der 2025 aufgenommenen neuen Schulden nach Berechnungen des Ifo-Instituts nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen verwendet. Stattdessen sei das Geld in erheblichem Umfang genutzt worden, um Lücken im Haushalt zu schließen. Zuvor berichtete die Zeit.

Die Münchner Ökonomen kommen zu dem Ergebnis, dass rund 95 Prozent der neuen Kredite aus dem Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind. Ifo-Präsident Clemens Fuest sagt: „Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem. Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen.“

Im Einzelnen geht es um 24,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden im Jahr 2025. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes lagen nach Ifo-Angaben jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro über dem Niveau von 2024. Damit ergibt sich eine Differenz von rund 23 Milliarden Euro, die nicht zu einem echten Investitionsplus geführt hat.