Stefanie Hubig macht Tempo. Das Gesetz gegen „digitale Gewalt“ soll möglichst noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Der Entwurf liegt in der Verbände- und Länderanhörung. Hubig spricht von Schutz, von sexualisierten Deepfakes, von Demütigung, warnt von der technischen Möglichkeit, solches Material binnen Sekunden herzustellen. Der Staat müsse, so die Ministerin, damit wirksam umgehen können. Die Richtung ist klar. Mehr Strafbarkeit, mehr Eingriff, mehr politischer Handlungsnachweis im digitalen Raum.
Der Fall, der als moralischer Rammbock diente, ist als politische Wuchtmaschine wie ein altes Soufflé kollabiert. Genau auf diesem implodierten Ticket will man das Projekt jetzt trotzdem weiter bis zur Gesetzesrampe reiten.
Ab hier beginnt nun die eigentliche Bilanz, und die fällt für Hubig und die gesamte Bundesregierung vernichtend aus. Während diese Ministerin den digitalen Schutzraum der Republik mit einem extra dafür hindesignten Testimonial beschwört, zerfällt draußen der reale Rechtsraum.
Die Polizei registrierte 2025 13.920 Vergewaltigungsdelikte und damit einen neuen Höchststand. Schon 2024 wurden 788 Gruppenvergewaltigungen mit 812 Opfern erfasst. Selbst diese Zahlen bilden nur das Hellfeld ab, bei weiterhin hohem Anteil nicht aufgeklärter Taten. Wer diese Lage sieht und seine politische Energie trotzdem vor allem auf Netzregulierung, Diskurskontrolle und symbolisch aufgeladene Digitalgesetze richtet, zeigt seine Prioritäten ganz offen. Die Wirklichkeit steht ganz unten.
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