Honeckers Erben: Schulden für Palästina

Es bleibt späteren Historikern vorbehalten, den Verrat europäischer Eliten an den Interessen ihrer Bürger zu erklären. Warum die deutsche Regierung 30 Millionen Euro für die PLO ausgeben will, die sie nicht hat, sondern sogar pumpen muss, erschließt sich nicht, wenn man auf den Amtseid der Bundesregierung schaut.

Die Bundesregierung nimmt Schulden offiziell in Höhe von fast 900 Milliarden Euro auf, in diesem Jahr allein 141,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig hat sie sich aber unter dem harmlos und langweilig klingenden Begriff „Bereichsausnahme“ einen nach oben offenen Superdispo auf Kosten der heutigen und der nächsten Generationen klammheimlich gebastelt. Dennoch reicht das Geld der Regierung, die den Überblick in der wilden Sause der dysfunktionalen Eliten verloren zu haben scheint, hinten und vorn nicht, sollen Steuern und Sozialabgaben erhöht und die Selbständigen geprellt werden. Selbst ein RAD, Rentnerarbeitsdienst, wird gezielt ins Gespräch gebracht, auch wenn natürlich heute noch niemand eine Mauer bauen will. Geld, um den regierungsverschuldeten Anstieg der Energiekosten für alle zu senken, fehlt ebenfalls. Steuergelder könnten ja für deutsche Bürger, die diese erwirtschaftet haben, ausgegeben werden. Fehlanzeige. Nicht diese Regierung.

Es verwundert nicht, dass die Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD) geradezu Kanzler und Finanzminister überrumpelte, um Gelder für das Hilfspaket freizubekommen. Jedenfalls gelang der Ministerin in der SPD ein rascher Aufstieg. Nach einem Bachelorstudium in Politikwissenschaft wurde Reem Alabali Radovan wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Orient-Institut. Ein Master war dafür nicht erforderlich. Auf Wikipedia finden sich folgende Angaben: