Heizungsgesetz bleibt doch in Kraft? Der Countdown für die geplante Reform läuft

Eigentlich war es beschlossene Sache: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), auch als Heizungsgesetz bekannt, das unter der ehemaligen Bundesregierung und dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck beschlossen wurde, sollte abgeschafft werden. Dafür hatte sich die Große Koalition starkgemacht. „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Technologieoffener, flexibler und einfacher sollte alles werden.

Nun könnte jedoch alles anders kommen. Wenn die Koalition weiter zögert und bis Juli keine Aktualisierung des Gesetzes auf den Weg bringt, könnte das Habeck-Erbe auf lange Zeit wirksam bleiben. Die Aussichten auf eine Reform sind schlecht, denn ein Entwurf für das neue, aktualisierte Heizungsgesetz – das sogenannte „Gebäudemodernisierungsgesetz“ (GMG) – lässt weiterhin auf sich warten und wird von der neuen Bundesregierung immer wieder verschoben.

Sollte das von Habeck durchgesetzte Heizungsgesetz (GEG) weitergeführt werden, würde genau das eintreten, was SPD und CDU eigentlich verhindern wollten: eine immense Belastung für die heimischen Verbraucher. Konkret sieht das Gesetz vor, dass jede neue Heizung in Neubauten zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss – etwa durch Wärmepumpen, Biomasse oder Wärmenetze. Neue Gas- und Ölheizungen wären damit faktisch ausgeschlossen. Für ältere Gebäude gelten Übergangsfristen.