„Hauptstadtschutz“: SPD-Spitzenkandidat Krach fordert noch mehr Bundesgeld für Berlin

Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach verlangt eine stärkere Finanzierung zentraler Berliner Einrichtungen durch den Bund. „Der Hauptstadtschutz und die Charité müssen aus meiner Sicht in die Bundesfinanzierung übergehen, weil sie bundesweite Aufgaben erfüllen. Die Charité ist de facto schon eine Bundesmedizin. Auch die Staatsoper hat den Rang einer nationalen Kultureinrichtung und sollte entsprechend behandelt werden“, sagte er dem Tagesspiegel. Auch wäre dies ein Signal der Wertschätzung für Ostdeutschland.

Zudem halte er es für „zwingend“, mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil über eine Neuordnung des Hauptstadtfinanzierungsvertrags zu sprechen. „Jeder Anschlag in Berlin ist ein Anschlag auf die deutsche Hauptstadt“, sagte Krach. Berlin verfüge „nur über die Fähigkeiten eines Bundeslandes – ein echter Hauptstadtschutz ist mehr, als ein einzelnes Bundesland leisten kann“. Zudem wolle man einen Landessicherheitsrat schaffen – „analog zum Nationalen Sicherheitsrat der Bundesregierung“.

Berlin ist bereits heute der größte Empfänger im bundesstaatlichen Finanzausgleich. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums erhielt die Hauptstadt 2024 rund 3,9 Milliarden Euro aus dem Ausgleichssystem. Zusätzlich zahlt der Bund im Rahmen des Hauptstadtfinanzierungsvertrags jährlich 120 Millionen Euro für sicherheitsbedingte Mehrkosten.