Grünen-Ministerin nach Solingen-Anschlag zurückgetreten: Frühe Info zum IS-Terroristen al Hasan wird Josefine Paul zum Verhängnis

Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat ihren Rücktritt erklärt. Ihre Nachfolgerin im Amt soll die derzeitige Vorsitzende der Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Verena Schäffer, werden. Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration kündigte ein Pressestatement für 9:45 Uhr an.

Paul war zuletzt im Zuge der Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen mit drei Toten unter Druck geraten. Ihr wurde eine schleppende Kommunikation vorgeworfen.

Nach dem überraschenden Auftauchen einer bisher unbekannten SMS der Grünen-Politikerin kurz nach dem Islamisten-Anschlag hatten SPD und FDP Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein Ultimatum gestellt. Bis zum 30. Januar solle dem zuständigen Untersuchungsausschuss die gesamte dienstliche Chat-Kommunikation Pauls vom Anschlagswochenende vorgelegt werden.

Eine bislang unbekannte SMS und ihr Verhalten unmittelbar nach dem Terroranschlag von Solingen haben zum Rücktritt der Grünen-Ministerin Josefine Paul in NRW geführt. „Frühe Kommunikation wäre besser gewesen“, räumte sie in einem Statement ein.