Grün-Schwarz in Baden-Württemberg will „Ansprechperson queer“ beim Verfassungsschutz einrichten

Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg könnte sich bald besonders vermeintlicher Trans- und Queerfeindlichkeit widmen. Denn die kommende grün-schwarze Landesregierung will laut ihrem Koalitionsvertrag gleich mehrere „Ansprechpersonen Queer“ beim Landesamt für Verfassungsschutz einrichten. Die genauen Aufgaben der Ansprechpartner sind noch offen. Es ist jedoch möglich, dass diese Personen Hinweise über angeblich transfeindliche Organisationen oder Demonstrationen entgegennehmen können und dazu motivieren sollen, dass andere Behörden diese melden.

Diese Posten sollen laut Koalitionsvertrag als „Reaktion auf die Zunahme von Queerfeindlichkeit im verfassungsschutzrelevanten Spektrum“ eingerichtet werden. Die Benennung fester Ansprechpartner soll „unterstützende und vertrauensvolle Schnittstellen zwischen Betroffenen und Sicherheitsbehörden“ schaffen. Vorbild dafür sind die „polizeilichen Ansprechpersonen Queer“.

Diese Ansprechpartner für die einzelnen Polizeipräsidien wurden bereits 2015 eingerichtet. Im ersten Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“ der Regierung, der im gleichen Jahr veröffentlicht wurde, hieß es, dass sich Polizisten im Bereich „hassmotivierte Gewalt“ für die Belange von „LSBTTIQ-Menschen“ einsetzen sollen. Die Abkürzung steht für Lesben, Schwule, Transsexuelle, Transgender, Intergeschlechtliche und Queere.