Griechenland: Asylminister kündigt Gesetzesverschärfungen an – Abschiebehaft statt Sozialleistungen

Die illegalen Einreisen über den Seeraum südlich Kretas haben deutlich abgenommen, seit die griechische Regierung die Möglichkeit für Asylanträge für Migranten aus Nordafrika aussetzte. Bis zum 10. Juli kamen bis zu 700 Migranten am Tag auf Kreta an, 2.642 waren es in der ersten Juliwoche. Im gesamten Rest-Juli gab es nur noch 900 Ankünfte auf dem südlichen Insel-Außenposten. In den ersten drei Wochen des Augusts sank die Zahl der Ankünfte gar auf 400, so die Zahlen des Migrationsministeriums. Die Abfahrten beginnen meist im östlichen Libyen um Tobruk, ein bis dahin für die illegale Migration ungenutzter Abfahrtshafen.

Ein Rückgang auf Null war aber nicht sofort zu erwarten, das sagt auch der Asyl- und Migrationsminister Thanos Plevris, der als Hardliner in diesen Fragen gilt. Aber die restriktiven Entscheidungen der Regierung – die zeitweilige Aussetzung des Asylrechts für Ankommende auf der neuen Route – haben erneut einen deutlichen Erfolg gebracht, zumindest was Kreta anbelangt. Erfreulich ist zudem, dass nicht allzu viele Politiker in Brüssel, Straßburg oder Berlin dagegen protestiert haben.

In der Ägäis und an der Landgrenze zur Türkei gab es mehr als 3.000 illegale Einreisen, obwohl diese Grenzen seit langem als „versiegelt“, „gepanzert“ gelten, unter anderem durch einen Zaun am Grenzfluss Evros. Insgesamt wurden 5.360 Asylanträge im Juli gestellt, oft in Asylzentren in Athen, wo die Migranten von vielen kleineren Inseln zusammenkommen. Am Donnerstag entdeckte und rettete ein Frontex-Schiff erneut 65 Migranten in einem Boot südlich der Insel Gavdos.