Gegen „Hass“: Grünes Ministerduo stellte 1.300 Strafanzeigen über ihre Ministerien

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat mit seiner Strafanzeige gegen den 64-jährigen Stefan Niehoff bundesweit für Aufsehen gesorgt (Apollo News berichtete). Dieser soll Habeck durch das Reposten eines „Schwachkopf“-Memes auf X (vormals Twitter) beleidigt haben. Nachdem Habeck Strafanzeige gestellt hatte, durchsuchte die Polizei am Dienstag das Haus des Rentners im Landkreis Haßberge. Nach und nach kommt die Klagewut des Bundeswirtschaftsministers immer deutlicher zum Vorschein.

Seit kurzem arbeitet er beispielsweise mit dem Abmahn-Portal „So Done“ zusammen. Dieses sucht mithilfe von KI das Netz nach vermeintlichen Hasskommentaren gegen den Grünen-Politiker ab (Apollo News berichtete). Doch auch das ist in diesem Zusammenhang noch nicht der ärgste Vorwurf gegen Habeck. Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag enthüllt nämlich das Ausmaß der Strafanzeigen aufgrund von Beleidigungen oder anderen Bagatellen von Bundesministern gegen Privatbürger.

In ihrer Antwort vom 22. August schlüsselt die Bundesregierung die Zahl der Strafanzeigen bis Ende August nach Ministerien auf. Absoluter Spitzenreiter unter den Ministerien, zumindest wenn es um Strafanzeigen gegen Bürger geht, ist Robert Habecks Wirtschaftsministerium. Insgesamt stellte Habeck in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister seit Beginn der Legislaturperiode 805 Strafanträge. Dabei brachte er nur Beleidigungen und Bedrohungen zur Anzeige. Die Bundesregierung hat dabei kaum Kenntnisse über den Stand der Ermittlungen. Demnach weiß man nur, dass in einigen Fällen das Verfahren eingestellt worden ist.