Friedrich Merz wirft Israel Verletzung des Völkerrechts vor

Als zweiter Bundeskanzler nach Olaf Scholz trat Friedrich Merz bei der schwer linkslastigen Digitalmesse re:publica auf. Anders als andere Vertreter vermeintlich konservativer Parteien in den vergangenen Jahren erntete er keinen Unmut – eigentlich ein alarmierendes Zeichen. Einmal erntete er sogar starken Beifall: als er Israels Kriegsführung im Gazastreifen kritisierte.

Schon in der Ankündigung wurden als „entscheidende Fragen“ genannt: Wie soll sie aussehen, Europas Auseinandersetzung mit Russland, China, nun auch den USA unter Trump 2? Welche Rolle soll die EU spielen im zunehmend verheerenden Krieg Israels in Gaza? Auf welche Weise will Berlin sie verteidigen, die immer stärker unter Druck geratende liberale Demokratie?  Um es kurz zu machen: Die letzte Frage wurde dann doch nicht abgehandelt, dafür das unvermeidliche Thema des „zunehmend verheerenden Krieges Israels in Gaza“.

Zunächst plauderte Kanzler Merz im Interview mit Markus Preiß, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, eher launig über seine bisher vier Telefonate mit US-Präsident Donald Trump und verkündete, man habe einen Aufschub der angedrohten Zölle bis zum 9. Juli erreicht, nun müsse die EU die Zeit nutzen und geschlossen auftreten. Hinsichtlich des Ukraine-Krieges habe man in den letzten Wochen alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft, aber Putin deute Versuche, mit ihm ins Gespräch zu kommen, als Schwäche. Das habe auch Trump verstanden, der sei zunehmend desillusioniert.