Fratzscher kritisiert Migrationspolitik und fordert „Signale des Nicht-Willkommenseins“ zu überwinden

In seiner wöchentlich in der Zeit erscheinenden Kolumne „Verteilungsfragen“ hat sich Marcel Fratzscher dieses mal das Thema der Zurückweisungen vorgenommen. Dabei spricht der Präsident Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz aufgrund seiner Migrationspolitik einen „gefährlichen Irrweg“ vor. Dabei ist Fratzscher die Politk von Merz und Dobrindt nicht etwa zu lax, sondern deutlich zu restriktiv.

Nach dem das Verwatungsgericht in berlin entschieden habe, dass Zurückweisungen rechtswidrig seien, hätte die Bundesregierung umgehend diese einstellen müssen. „Mit dem angekündigten Vorgehen höhlen ausgerechnet Regierungsverantwortliche unsere Demokratie aus“, so Fratzscher. Die gesellschaftliche Spaltung würde die Bundesregierung weiter verschärfen und der AfD in die Karten spielen.

„Die AfD ist die einzige Gewinnerin dieser Politik. Verlierer sind unsere Demokratie, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“, meint Fratzscher. Doch nicht nur die Demokratie leide unter der neuen Bundesregierung. Auch richte man „erheblichen wirtschaftlichen Schaden an“. Dies gelte unter anderem, da Deutschland in der Migrationspolitik nun einen „nationalen Alleingang“ durchziehe.