Die Unionsfraktionschefs aus den Ländern drängen vor der Abschlusssitzung der CDU-Führungsklausur in Berlin auf schnelle wirtschaftliche Entlastungen. Das berichtet der Politico-Journalist Rasmus Buchsteiner. In einem Sechs-Punkte-Papier fordern die Fraktionschefs unter anderem niedrigere Sozialversicherungsbeiträge und Energiekosten.
Die schwarz-rote Bundesregierung solle dafür auf die Einkommensteuerreform verzichten. „Die Menschen erwarten einen Politikwechsel, den sie im Alltag spüren“, heißt es in der Erklärung wörtlich. Die jüngsten Wahlergebnisse der CDU in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin seien ein „deutliches Warnsignal“.
Click here to display content from Twitter. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von X (öffnet in neuem Tab). Bitte aktiviere JavaScript in deinem Browser, um diesen Inhalt zu laden.
Pressekonferenz B'90/Grüne mit Franziska Brantner (Bundesvorsitzende) | 12.10.26
