„Fordert, die persönliche Freiheit solle in der ,Volksgemeinschaft‘ aufgehen“: Kubicki schließt Kooperation mit der AfD aus

Am Samstag soll Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden der FDP gewählt werden. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) erklärt er, wie er die Partei voranbringen will und was er von der AfD hält. „Diese ,Brandmauer‘ ist ein komisches Konstrukt, das steht nicht in der Verfassung“, sagt er. Man werde die eigenen Anträge, die man in die Parlamente einbringen wolle, nicht davon abhängig machen, ob die AfD zustimme. Auch bei n-tv-Frühstart zeigte er sich offen dafür, dass die AfD FDP-Anträgen zustimme.

Zugleich betont er gegenüber der NOZ: „Aber eins ist sicher: Es wird keine Kooperation mit der AfD geben, und wir werden sie auch nicht dulden.“ Das gelte auch für die Linkspartei. Dass man mit der AfD nicht zusammenarbeiten wolle, habe „inhaltliche Gründe“: „Die AfD vertritt das Gegenteil von dem, was uns ausmacht. Wir kämpfen für das Individuum. Wenn die AfD fordert, die persönliche Freiheit solle in der ,Volksgemeinschaft‘ aufgehen, gewinnt das Kollektiv.“ Dass die Partei aus der EU und der NATO austreten wolle und totalitäre Regime für erstrebenswert halte, sei das Gegenteil von liberal.

„Aber diese Schere im Kopf muss weg: Ich werde keine vernünftigen Anträge unterlassen, nur weil die AfD zustimmen könnte“, betont Kubicki gegenüber der NOZ. An der inhaltlichen Ausrichtung der FDP wolle er nichts ändern. „Der Kampf für Freiheitsrechte ist zeitlos.“ Der Satz, dass die FDP sich neu erfinden müsse, sei eine reine Selbstvergewisserung. Die zwei Millionen Wähler, die man bei der Bundestagswahl 2025 verloren habe, werde man am ehesten durch klare Sprache zurückgewinnen. 1,2 Millionen frühere FDP-Wähler wählten die CDU, und 800.000 gaben ihre Stimme der AfD.