Flughäfen blockiert: Gericht verdonnert Klima-Chaoten zu 403.000 Euro Geldstrafe

Das Landgericht Hamburg hat nun ein Urteil gefällt, das als klares Signal gewertet werden kann: Zehn „Aktivisten“ der „Letzten Generation“ müssen wegen einer Blockade des Hamburger Flughafens 403.000 Euro Schadenersatz und 700.000 Euro an Prozesskosten zahlen – und haften darüber hinaus für mögliche zukünftige Schäden, die aus der Aktion noch entstehen könnten. Das Urteil, das am Dienstag veröffentlicht wurde, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Justiz nach Jahren zunehmender Klima-Protestaktionen eine härtere Linie fährt. Hineingehetzt haben die meist jugendlich-infantilen Blockierer Klimaaaktivisten wie Luisa Neubauer, aber auch viele Jubel-Medien. Die Grenzen zwischen Recht und Unrecht wurden bewusst verschoben. Die Zeche dafür zahlen jetzt die unmittelbar Beteiligten.

Im Zentrum des Prozesses stand die Aktion vom 13. Juli 2023, bei der Aktivisten der „Letzten Generation“ unbefugt auf das Rollfeld des Flughafens gelangten und sich auch festklebten. Der Flugbetrieb kam stundenlang zum Erliegen. Flugzeuge konnten nicht starten oder landen, Hunderte Passagiere strandeten, Maschinen mussten umgeleitet werden. Die Lufthansa – die für sich und andere Airlines klagte – bezifferte den Schaden auf Fluggastentschädigungen, technische Ausfälle, Umleitungen sowie entgangene Umsätze.

Das Gericht kam zu einem eindeutigen Schluss: Die Klimaaktivisten hätten „zielgerichtet und rechtswidrig“ in den hochsensiblen Geschäftsbetrieb eingegriffen. Zwar würdigte das Gericht ausdrücklich, dass das Ziel des Klimaschutzes ein „für den Fortbestand der menschlichen Gesellschaft unabdingbares“ Anliegen sei. Doch rechtfertige es in keiner Weise die „bewusste Überschreitung strafrechtlicher Grenzen“. Die Konsequenz: 403.000 Euro Schadenersatz, zusätzlich die Übernahme der Prozesskosten in Höhe von 700.000 Euro. Der Streitwert des Verfahrens lag bei 1,1 Millionen Euro.