Auswärtiges Amt zahlt FAZ-Stiftung 36 Millionen Euro

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) rühmt sich als eine der „bedeutendsten überregionalen Tages- und Wirtschaftszeitungen. Sie steht für Unabhängigkeit, gründlich recherchierte Fakten, präzise Analysen und kluge Kommentare“. Wie unabhängig kann man jedoch sein, wenn ein Tochterunternehmen seit 2014 sagenhafte 36,2 Millionen Euro Fördergelder für den Betrieb der Website „deutschland.de“ kassiert hat?

Der Betrag ist Teil einer Antwort des Baerbock-Ministeriums auf eine AfD-Anfrage. Schließlich könne man den Verdacht haben, dass das Auswärtige Amt hier eine Querfinanzierung“ der FAZ „mit öffentlichen Geldern unternehme“.

Außenministerin Annalena Baerbock

Das Ministerium schickte in seinem Schreiben vorweg: „Die in der Fragestellung insinuierte Unterstellung einer Einflussnahme auf die journalistische Berichterstattung der F.A.Z. weist die Bundesregierung entschieden zurück.“ Für den Betrieb von „deutschland.de“ habe es „bislang zwei Ausschreibungen gegeben, an denen sich drei bzw. zwei Bieter beteiligten. Den Zuschlag erhielt der jeweilige Bestbieter: in beiden Fällen die Fazit Communication GmbH.“ Und: „Der aktuelle Vertrag des Auswärtigen Amtes mit der Fazit CommunicationGmbH läuft bis September 2027.“

Das Ministerium sieht da überhaupt kein Problem: „Die Bundesregierung hat der Fazit Communication GmbH als einer wirtschaftlich unabhängigen Agentur in einem öffentlichen Vergabeverfahren den Auftrag für den Betrieb der Deutschland-Plattform als Bestbieter erteilt. Die Pressefreiheit wird hierdurch nicht berührt.“